History der Zweitwohnungsinitiative

Das Thema der Zweitwohnungen wird seit Jahren kontrovers diskutiert.

Die Zweitwohnungen beinhalten ein grosses touristisches Potenzial. Umgekehrt führt die starke Nachfrage nach Zweitwohnungen zur Problematik der «kalten Betten», d.h. die Wohnungen stehen während der meisten Zeit leer.

Diese Entwicklung im Landschafts- und Siedlungsraum der Tourismusgebieten stellt eine besondere Herausforderung an die Raumplanung dar, die in etlichen Tourismusgemeinden bereits vor Annahme der Zweitwohnungs-Initiative erkannt wurde und – leider regional unterschiedlich – Eingang in die Bauordnungen gefunden hat. Am 04.07.2007 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; auch Lex F. oder Lex Koller) und als flankierende Massnahme, die Botschaft zur Änderung des Raumplanungsgesetzes. Dabei wurde die Prüfung von Massnahmen betreffend Zweitwohnungen («kalte Betten»), vor allem in Tourismusorten unter Vorlage entsprechender Varianten, in Aussicht genommen.

Ungeachtet dessen lancierte Umweltaktivist Franz Weber die Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“, die am 11.03.2012 von Volk und Ständen angenommen wurde.

Die Annahme der Zweitwohnungsinitiative löst folgende Agenda aus:

  1. Anpassung des Raumplanungsgesetzes (RPG) an den neuen Verfassungsartikel BV 75a
  2. Verfassungskonforme Auslegung des Zweitwohnungsbegriffs
    1. Abgrenzungs- und Auslegungsfragen
    2. Klärung begrifflicher Unschärfen
  3. Verfassungskonforme Ausführungsgesetzgebung
    1. Klärung der nicht eindeutig umschriebene Massnahmen und Fristen
    2. Baubewilligungen
      1. gesprochen, aber noch nicht in Ausführung
      2. gesprochen und in Ausführung
    3. hängige Baugesuche
      1. Suche nach einer korrekten, pragmatischen Lösung
    4. Baugesuche, die nach dem 11.03.2012 anhängig gemacht wurden
      1. Anwendbarkeit von BV 75a
      2. Sistierung bis die neue Ausführungsgesetzgebung in Kraft ist und die Gesuche beurteilt werden können

  4. Übergangsbestimmungen
    1. Inkraftsetzung Zweitwohnungsverordnung per 01.01.2013
    2. Rechtsfolgen von Baustopp bzw. Bauverbot

Weiterführende Informationen

Dokumentation des UVEK – Faktenblätter und weitere Dokumente betreffend Abstimmung vom 11.03.2012

Zweitwohnungen in der Schweiz

Das revidierte Raumplanungsgesetz

Instrumente der Kantone und Gemeinden

Abstimmungsbüchlein

Studie zur Wirkunge der Zweitwohnungsinitiative

Die Studie präsentiert eine Übersicht über die möglichen Wirkungen der Initiative und beurteilt diese aus der Optik einer nachhaltigen Raumentwicklung

Wirkungen der Eidg. Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“

Zusammenfassung der Studie

Aufhebung der Lex Koller

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